Premier Sunak kritisiert "Krieg gegen Autofahrer"
n-tv
Im Umfragetief haben die Torys eine neue Wählerklientel entdeckt: Der britische Premier Sunak kündigt an, auf "die Bremse im Krieg gegen die Autofahrer" zu treten. Der Parteichef der Konservativen will nun verhindern, dass es flächendeckend zu Tempo-30-Zonen in Innenstädten kommt.
Der britische Premierminister Rishi Sunak will den in immer mehr Städten und Gemeinden in England inzwischen eingeführten Tempo-30-Zonen Einhalt gebieten. Er trete "auf die Bremse beim Krieg gegen die Autofahrer", sagte Sunak der Boulevardzeitung "The Sun".
Wie das Verkehrsministerium in London bestätigte, sollen die Richtlinien der Regierung für die Umstellung auf 20 Meilen pro Stunde (etwa 32 km/h) als Höchstgeschwindigkeit auf den Prüfstand kommen. Damit solle die flächendeckende Umstellung auf 20-Meilen-Zonen verhindert werden, wo dies nicht angemessen sei, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Auch die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen müsse beschränkt werden, sagte Sunak.
Der Premier wird an diesem Wochenende zu seinem ersten Parteitag als Tory-Chef erwartet. Die Umsetzung liegt allerdings in der Kompetenz der Kommunen. Die Ankündigung ist nur Teil eines ganzen Pakets an politischen Maßnahmen, mit denen Sunak Autofahrer auf seine Seite ziehen will. Kürzlich hatte er bereits das Aus für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor von 2030 auf 2035 verschoben.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.