Prüfung nach Aktenlage – Das schnelle Aus für den AKW-Weiterbetrieb

Die Ampel hält am Atomausstieg zum Jahresende fest. Doch die Prüfung eines Weiterbetriebs erfolgte vorrangig nach Aktenlage und ohne unabhängige Wissenschaftler. Offen ist, ob bei einer Gasmangellage überhaupt genug Strom produziert werden könnte.

Trotz des Ukraine-Krieges und der Sorgen um die Energiesicherheit bleibt es nach dem Willen der Ampel beim Atomausstieg 2022. Einen Weiterbetrieb der letzten drei Atommeiler lehnt die Bundesregierung bisher ab – allerdings ohne eine eingehende Prüfung. Das geht aus den Antworten auf mehrere schriftlichen Anfragen des Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, an die Bundesregierung hervor, die WELT vorliegen.

Die Ministerien unter der Führung von Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne) hatten in einem gemeinsamen Vermerk vom 7. März erklärt, ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke könne „nur einen begrenzten Beitrag“ in der aktuellen Gaskrise leisten und sei „nicht zu empfehlen“. Begründet wurde dies mit hohen wirtschaftlichen Kosten sowie verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Statt längerer Laufzeiten wollen die Grünen-Minister im Ernstfall wieder mehr auf klimaschädliche Kohlekraftwerke setzen.