Prüfen der Genehmigung für Tesla-Fabrik geht in Schlussphase

Grünheide (dpa/bb) - Das Prüfverfahren für die Genehmigung der ersten Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla in Europa geht nach Angaben der Brandenburger Landesregierung in die Schlussphase. "Wir sind intensiv dabei, in die eigentliche abschließende Prüfung der Genehmigungsentscheidung einzutreten", sagte der Leiter der Abteilung Umwelt, Axel Steffen, am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags. "Ich kann Ihnen aber heute noch nicht sagen, wann das zu einem Abschluss gebracht werden kann." So müssten noch Entscheidungen zum Wasserrecht koordiniert werden. Tesla baut in Grünheide bei Berlin ein Autowerk und plant dort auch eine Batteriefabrik.

Bisher baut das Unternehmen die Fabrik über mehrere vorzeitige Zulassungen. Tesla hat dem Brandenburger Umweltministerium zufolge eine 19. Vorabgenehmigung beantragt, um Tests zu verlängern. Vor Weihnachten habe das Unternehmen einen Antrag gestellt, weil die Funktionstests von Anlagen nach Tesla-Angaben "bisher noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht" hätten, sagte der Abteilungsleiter. Ein Gutachten zum Umgang mit Störfällen liege den Behörden inzwischen vor und werde geprüft. Einige Nachfragen dazu seien noch in Bearbeitung, etwa ob es um gefährlichen Abfall gehe oder nicht. Er rechne aber bald mit einem Ergebnis. Die Aussagen zu Sicherheitsabständen schienen bereits plausibel zu sen.

Tesla-Chef Elon Musk hatte gehofft, dass die Produktion schon im vergangenen Jahr starten kann. Der Antrag für den Bau war allerdings um die Batteriefabrik erweitert worden. Dafür war eine neue Anhörung von Kritikern nötig. Umweltverbände befürchten negative Folgen für die Umwelt und einen Mangel an Trinkwasser für die Region. Tesla hatte die Bedenken zurückgewiesen. Das Unternehmen legte nach Angaben des Umweltministeriums vor Weihnachten alle fehlenden Dokumente für das Genehmigungsverfahren vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte um Geduld geworben, damit eine rechtssichere Genehmigung vorliege.