
Präsident am Landgericht Chemnitz geht in den Ruhestand
n-tv
Chemnitz/Dresden (dpa/sn) - Das Landgericht Chemnitz braucht in der Spitzenposition eine Neubesetzung. Präsident Rainer Huber geht nach gut sechs Jahren im Amt mit dem Monatsende in den Ruhestand, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Der aus Bayern stammende Jurist, Jahrgang 1958, war seit 1993 im sächsischen Justizdienst und seitdem in der Staatsanwaltschaft Zwickau und im Justizministerium tätig und Direktor zweier Amtsgerichte.
2012 wurde er Präsident des Landgerichts Zwickau und wechselte 2017 in gleicher Funktion ans Chemnitzer Landgericht. Über seine dortige Nachfolge ist bisher nicht entschieden, "das Auswahlverfahren läuft noch", wie ein Ministeriumssprecher in Dresden auf Anfrage sagte. Für den Übergang führe der Vizepräsident die Geschäfte.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.