Präsentation des hessischen Verfassungsschutzberichts 2020
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer legen am heutigem Dienstag (10.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 in Wiesbaden vor. Bei der Präsentation des Berichts für das Jahr zuvor hatten Minister Beuth und Behördenleiter Schäfer vor einem starken Anstieg der Rechtsextremisten in Hessen gewarnt. Gerade die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten war deutlich nach oben gegangen. Der Innenminister hatte von einer dramatischen Entwicklung gesprochen.
© dpa-infocom, dpa:210830-99-27010/2Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.