
Posten des Landrates Mittelsachen offiziell unbesetzt
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Überraschend tritt Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer im Sommer zurück. Nun führt der erste Beigeordnete Lothar Beier die Amtsgeschäfte. Die Neuwahl ist am 26. Januar.
Freiberg (dpa/sn) - Nach dem vorzeitigen Rückzug von Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer (parteilos) führt der erste Beigeordnete Lothar Beier die Amtsgeschäfte weiter. Offiziell übernimmt er zwar nicht das Amt des Landrates, wie das Landratsamt in Freiberg mitteilte. Seine Vertretungsmacht sei aber rechtlich gesehen wie die des Landrates allumfassend und unbeschränkbar.
Es sei eine besondere Situation, betonte Beier. "Wir haben mehrere große Herausforderungen in den kommenden Monaten, der Schwerpunkt wird in der Haushaltsaufstellung liegen". Wichtig sei ihm bei der Gremienarbeit ein konstruktives, sachliches und zielorientiertes Miteinander, wie es schon bei den vergangenen Sitzungen deutlich wurde.
Dirk Neubauer hatte seinen Rückzug im Juli angekündigt - nach nur zwei Jahren im Amt. Er begründete dies mit einer "diffusen Bedrohungslage aus rechter Ecke" und fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten gegen eine konservative Mehrheit in der Region. Am 26. Januar wird in Mittelsachsen ein neuer Landrat gewählt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: