Portugal steuert auf Neuwahlen zu
DW
In Lissabon ist die Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf im Parlament gescheitert. Linke, Kommunisten und Konservative stimmten gegen die Etatpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Costa.
Die bisher mit der Sozialistischen Partei PS von Regierungschef Antonio Costa locker verbündeten linken Parteien, der marxistische Linksblock BE und die kommunistische Partei PCP, votierten zusammen mit der konservativen oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD gegen die Budgetpläne für 2022. Für den Ausgabenplan stimmten 108 Abgeordnete, 117 dagegen, fünf enthielten sich der Stimme.
Kommunisten und Linke erklärten, Costa habe sich zu sehr auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits konzentriert. Zudem hatten sie größere Ausgaben für die Bekämpfung der Armut und für das Gesundheitssystem sowie Verbesserungen beim Arbeitsrecht gefordert.
