
Portugal rückt bei Wahl weit nach rechts
n-tv
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl deuten die Hochrechnungen auf einen heftigen Rechtsruck in Portugal hin: Das Mitte-Rechts-Bündnis AD holt demnach die meisten Stimmen, die regierende Sozialistische Partei rutscht auf Platz zwei. Damit könnte die rechtsextreme Chega zum Königsmacher werden.
Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) steuert auf einen Sieg bei der Parlamentswahl in Portugal zu. Das Mitte-Rechts-Bündnis holte bei der Abstimmung die meisten Stimmen, wie aus einer vom Sender RTP veröffentlichten Nachwahlbefragung hervorgeht. Der rechtsextremen Chega-Partei, die bei der Wahl deutlich zulegte, könnte im neuen Parlament die Königsmacher-Rolle zufallen.
Die konservative AD von Spitzenkandidat Luís Montenegro könnte demnach auf bis zu 33 Prozent der Stimmen kommen. Die seit acht Jahren regierende Sozialistische Partei (PS) von Pedro Nuno Santos würde demnach mit bis zu 29 Prozent auf Platz zwei landen. Die rechtspopulistische Chega ("Es reicht") verbesserte sich demnach von gut 7 Prozent bei der letzten Wahl Anfang 2022 auf nunmehr bis zu 17 Prozent.
Andere portugiesische Medien wie etwa die Zeitung "Público" veröffentlichten am Abend kurz nach Schließung der letzten Wahllokale auf den Azoren um 21 Uhr unserer Zeit ähnliche Zahlen wie RTP. Sollte die Auszählung der Stimmen diese Ergebnisse bestätigen, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Bei der letzten Wahl im Januar 2022 hatte die PS mit 41 Prozent gewonnen und 120 der insgesamt 230 Sitze in der Lissabonner "Assembleia da República" errungen. Damit hatte die Partei die absolute Mehrheit.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: