Poroschenko stichelt gegen Selenskyj

Für die ukrainische Politik geht es derzeit vor allem anderem darum, die russische Invasion abzuwehren. Dennoch geht das innenpolitische Leben selbst in diesen Zeiten weiter - wie der ewige Konflikt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Vorgänger Petro Poroschenko zeigt.

Auch schon vor der russischen Großinvasion am 24. Februar war die ukrainische Innenpolitik turbulent. Allerdings unter sehr viel normaleren Vorzeichen: Nachdem Wolodymyr Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko im Frühjahr 2019 mit 73 Prozent in der Stichwahl ums Präsidentenamt geschlagen hatte, kam der Ex-Schauspieler in den Umfragen vor dem Krieg zwar immer noch auf den ersten Rang. Seine Beliebtheitswerte lagen aber nur noch bei rund 25 Prozent - keine Spur von der einstigen Begeisterung.

Das hatte mit zwei Konflikten zu tun, die im Hintergrund köchelten. Zum einen die ewige Rivalität mit Petro Poroschenko, Selenskyjs Erzrivalen. Zum anderen stritt sich Selenskyj mit dem reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, dessen Medien-Imperium anfangs noch durchaus freundlich über den Präsidenten berichtet hatte. Nachdem sich Selenskyj aber für die sogenannte Politik der Entoligarchisierung eingesetzt und ungünstige Entscheidungen für Achmetows Energiekonzern getroffen hatte, wurde er von dessen Medien gegen Ende 2021 scharf kritisiert. Selenskyj zeigte sich beleidigt und warf gegenüber Journalisten sogar Achmetows Umgebung vor, zusammen mit den Russen einen Staatsstreich zu planen.

Doch seit dem 24. Februar ist alles anders in der ukrainischen Politik. Zum einen wurde eine Reihe prorussischer Parteien für die Dauer des Krieges verboten. Das betraf insbesondere die Partei Oppositionsplattform, die den zweiten Platz bei der letzten Parlamentswahl belegt hatte und deren Vertreter oft in besetzten Gebieten mit den Russen kollaborierten. Der mit dem engen Putin-Verbündeten Wiktor Medwedtschuk verknüpfte Teil der Partei ist de facto ausgeschieden. Der andere, vor allem auf die Wirtschaftsgeschäfte orientierte Teil gründete eine neue Abgeordnetengruppe im Parlament. Zum anderen legten Selenskyj und Achmetow ihren Streit bei. Die Achmetow-Sender nehmen an dem staatlichen Fernsehmarathon "Gemeinsame Nachrichten" prominent teil, der Oligarch selbst gehört zu den größten Spendern für die ukrainische Armee.