Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten
Die Welt
In Bayern können Menschen bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verhindern. Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin ein Vorbild für andere Bundesländer – und ein Instrument gegen Klimaaktivisten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayerischem Vorbild ein. „Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr“, sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern.
Kopelke kritisierte eine „fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr“. Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren. Die Protestgruppe „Letzte Generation“ sorgt mit Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit für Schlagzeilen. Sie will auf den Klimawandel aufmerksam machen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach Protesten in Kunstmuseen angekündigt, härtere Strafen prüfen zu lassen.
