Polizei verlangt von Klimademonstranten Kostenerstattung
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Für Polizeieinsätze rund um festgeklebte und sich abseilende Klima-Demonstranten sollen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. In Baden-Württemberg seien im Zusammenhang mit Eingriffen in den Straßenverkehr in Form von "Festkleben" oder "von Brücken abseilen" bislang gegen 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7200 Euro erlassen worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag in Stuttgart mit (Stand 6. Februar).
Die jeweilige Höhe richte sich nach der Größe des Einsatzes. Wie viel Geld schon gezahlt wurde, vermochte der Sprecher am Wochenende nicht zu sagen. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" berichtet.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.