Polizei nutzt Corona-Daten in über 100 Fällen

Eigentlich soll die Corona-Kontakterfassung dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Einem Bericht zufolge nutzen deutsche Sicherheitsbehörden die Daten aber in Dutzenden Fällen für Ermittlungsverfahren. Dabei wird offenbar auch immer wieder auf Angaben in der Luca-App zugegriffen.

Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals "heute.de" unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens fünf Fällen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ.

Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gaststätte zu finden. Im Sommer 2021 prüfte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, die Polizei habe im Juli 2021 die Gästeliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ausgewertet.