Polizei kritisiert Laschet-Regierung – „Wir sind verheizt worden“

Die Räumung des Hambacher Forsts wurde von einem Gericht für unrechtmäßig erklärt. Nun kritisiert die Gewerkschaft der Polizei die Regierung von Armin Laschet in NRW: „Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen Einsatz geschickt, den man nicht gewinnen kann.“ Er fügte hinzu: „Im Klartext muss man an die Adresse der Exekutive gerichtet sagen: Wir sind in den vier Wochen des Einsatzes verheizt worden.“ Am Mittwoch war eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes verkündet worden, wonach die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im September 2018 für rechtswidrig erklärt wurden. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. Mertens sagte weiter: „Ich war selbst einmal als junger Polizist in Kalkar im Einsatz, auch in Wackersdorf gab es große Konfrontationen. Am Ende fiel dann die politische Entscheidung: Beides ging nie in Betrieb. 2018 beim Thema Hambacher Forst wurde ganz anders agiert. Schon bei der Begründung mit Brandschutz war doch für viele klar erkennbar, dass das Gesetz hier bemüht worden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen.“