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Polizei fahndet in Berliner Kiez nach Ex-RAF-Terroristen
n-tv
Seit 30 Jahren sollen sich die früheren RAF-Terroristen Staub und Garweg versteckt halten, nach der Festnahme ihrer Komplizin häufen sich die Hinweise auf mögliche Aufenthaltsorte der beiden. Im Berliner Stadtteil Friedrichshain kommt es zu einem weiteren Einsatz.
Auf der Suche nach zwei früheren RAF-Terroristen hat es bei einem weiteren Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Montagmorgen keine Festnahme gegeben. Das sagte eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamts Niedersachsen. Demnach war eine Wohnung in der Corinthstraße durchsucht worden. Die Ermittler hätten einen Menschen angetroffen, von den Gesuchten sei aber niemand dort gewesen. Weitere Angaben machte das Landeskriminalamt nicht.
Die Ermittler fahnden nach den früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Die Dritte aus dem Trio, die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette, war am vergangenen Montag in Berlin festgenommen worden. Die drei sollen der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) angehört haben, die bis in die 1990er-Jahre hinein mordete. Sie sollen vor über 30 Jahren in den Untergrund gegangen sein.
Bereits am Sonntag waren in Berlin eine Wohnung und ein Bauwagen durchsucht worden. In dem Bauwagen auf einem Gelände in Friedrichshain soll der seit über 30 Jahren gesuchte Garweg laut Polizei "mit hoher Wahrscheinlichkeit" gelebt haben. Bei dem Großeinsatz wurde er allerdings nicht mehr angetroffen. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein vor allem von der alternativen Szene genutztes Brachgelände, auf dem Baracken, Wohnmobile, Wohnwagen und Gebäude stehen.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.