Politologe: Öffentliche Details zur Flut "ungewöhnlich"
n-tv
An die Öffentlichkeit gedrungene Nachrichten zwischen der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin Spiegel und ihrem Sprecher rund um die Flut haben eine Debatte ausgelöst. Die kann die Politik insgesamt in ein schlechtes Licht rücken, sagt ein Wissenschaftler.
Trier (dpa/lrs) - Das Bekanntwerden vertraulicher Details aus der Politik rund um die Flutnacht an der Ahr ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun ein für Rheinland-Pfalz außergewöhnlicher Vorgang. "Es ist ungewöhnlich, dass man hier in Rheinland-Pfalz dieses Mal die Auseinandersetzung schärfer sucht und Informationen preisgibt, die zunächst nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren", sagte der Wissenschaftler von der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich gehe es in Rheinland-Pfalz etwas beschaulicher zu, Kontroversen würden nicht so scharf ausgetragen, wie auf der Bundesebene oder in manch anderen Bundesländern.
Kurz vor der für diesen Freitag geplanten Anhörung der jetzigen Bundesfamilien- und früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) im Untersuchungsausschuss in Mainz zur Flutkatastrophe waren Chat-Protokolle aus dem Juli 2021 bekanntgeworden. Nach den von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen der Politikerin sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Katastrophe vor allem darum, ein "Wording" zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Das löste scharfe Kritik aus. Vorher waren schon andere Informationen aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur tödlichen Flut in Medien aufgetaucht. Die Ermittlungen richten sich gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied seiner früheren Einsatzleitung.
Gründe für solch ein "Leaken" von Details gebe es mehrere, sagte Jun. "Der Wettbewerb ist rauer geworden." Politische Akteure gingen allgemein konfrontativer vor, nutzten Chancen zur Diskreditierung politischer Gegner eher, zumal sich das in sozialen Netzwerken schnell verbreite. Im Falle der Flut stehe Rheinland-Pfalz bundesweit im Fokus, was sonst nicht allzu oft der Fall sei. "Und wir haben mit Frau Spiegel eine Persönlichkeit, die nun auch bundespolitisch im Blickpunkt steht."
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