Politisches Kräftemessen in der Türkei: Innenministerium geht gegen Stadtverwaltung Istanbuls vor
Frankfurter Rundschau
Die von der kemalistischen Partei CHP geführte Stadtverwaltung von Istanbul steht im Fokus der AKP-Regierung. Nun wurde eine Sonderüberprüfung angeordnet.
Istanbul – Weil die türkische Regierung unter den Beschäftigten der Istanbuler Stadtverwaltung „Hunderte Terroristen“ vermutet, hat das Innenministerium der Türkei eine Sonderüberprüfung von mehr als 550 Verwaltungsangestellten angeordnet. Hintergrund des Vorwurfs ist, dass die Verwaltung der türkischen Großstadt in der Verantwortung der türkischen Oppositionspartei CHP liegt. Das Innenministerium wird von der islamisch-konservativen AKP geführt.
Innenminister Süleyman Soylu erklärte die Sonderüberprüfungen am Montag (27.12.2021) als Maßnahme der Terrorwabwehr: „Wir bekämpfen den Terror in den Bergen. Sollen wir den in der Stadt etwa nicht bekämpfen?“ Kurz zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, die IBB habe Leute eingestellt, von denen manche „Verbindungen zu einer Terrororganisation haben“.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der kemalistischen CHP verurteilte die Vorgehensweise des Innenministeriums am Montag scharf; Soylus Handeln sei von Eigeninteresse getrieben. Der Minister wolle sich vor Erdogan beweisen und von den wirtschaftlichen Problemen in der Türkei ablenken.
