Politischer Aschermittwoch: Söder sägt an Faesers Stuhl
n-tv
Beim politischen Aschermittwoch teilt die politische Konkurrenz in Bayern gegeneinander aus. Vornweg Ministerpräsident und CSU-Chef Söder, der von Bundesinnenministerin Faeser mehr Engagement gegen Migranten fordert. Ampel-Politiker halten ihm dagegen Egomanie und "Rechentricks" vor.
Knapp acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wechselseitig mit Vorwürfen, Kritik und Spott überzogen. CSU-Chef Markus Söder griff vor rund 4000 CSU-Anhängern in Passau die Bundesregierung und die Ampel-Parteien scharf an. Er brachte sogar eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Gespräch, sollte diese in der Migrationspolitik nicht handeln. Grüne, FDP und SPD attackierten dagegen die CSU und speziell Söder frontal.
Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, "dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz", sagte Söder. Ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. "Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist", sagte der CSU-Vorsitzende an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder und hielt der Ampel Zögerlichkeit vor: "Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe."
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang warf Söder unter anderem "Rechentricks" bei den Zahlen zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. In den vergangenen Jahren sei in Bayern der Ausbau der Windkraft verschlafen und das Potenzial nicht genutzt worden - so gefährde Söder den Wohlstand Bayerns und auch Deutschlands. SPD-Landeschef Florian von Brunn warf Söder Selbstdarstellertum statt zukunftsgerichteter Politik vor: Der Ministerpräsident sei ein "Ego-Shooter". Der FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen spottete: "Markus Söder wechselt seine Meinung häufiger als der FC Nürnberg seine Trainer. Auf den Mann ist kein Verlass!" Linke-Co-Bundeschefin Janine Wissler hielt Söder eine "äußerst dürftigen Bilanz" vor.
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