Politiker werden immer häufiger beleidigt oder angegriffen
n-tv
Sie werden bedroht, bedrängt und beleidigt. Politikern und Mitarbeitern öffentlicher Ämter schlägt eine Aggression entgegen, die zunehmend stärker wird. Das Innenministerium vermutet, auch die Pandemie könnte etwas damit zu tun haben.
Stuttgart (dpa/lsw) - Morddrohungen, Rempeleien, Schmierereien und Beleidigungen auf offener Straße: Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte werden nach wie vor massiv angegriffen. Die Zahl der Taten könnten in diesem Jahr sogar einen Höchststand erreichen. Grund für die steigende Aggressivität, für Hassmails, anonyme Anrufe und hin und wieder auch für zerstochene Reifen, könne nicht zuletzt das aufgeheizte Klima rund um die Corona-Verbote sein, vermutet das baden-württembergische Innenministerium. Außerdem seien Amtsinhaber bei dem Thema mittlerweile sensibilisiert, heißt es in einer Antwort der Landesbehörde auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag.
Nach den Zahlen des Ministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bereits 219 Ermittlungs- und Strafverfahren eröffnet, weil Amts- und Mandatsträger zu Opfern verbaler oder körperlicher Attacken wurden. "Zum 1. Halbjahr 2021 sind bereits knapp 58 Prozent der Fallzahlen des Gesamtvorjahres 2020 registriert", gibt das Ministerium zu bedenken. Denn im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl der Verfahren bei 378, im Jahr 2019 bei 175, wie aus der Antwort auf die große SPD-Anfrage hervorgeht. Bei fast jeder zweiten Tat in diesem Jahr (100) kennt die Polizei den Verdächtigen.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.