Politiker lehnen Ukraine-Forderung nach Streumunition ab
n-tv
Die Ukraine fordert die Lieferung von international geächteter Streumunition sowie von umstrittenen Phosphor-Brandwaffen. Grünen-Europapolitiker Hofreiter lehnt dies bei RTL/ntv ab. Die EU-Kommission sieht eher die Lieferung von Standardmunition als Aufgabe für die Mitglieder.
Die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphorbomben stößt in der deutschen Politik auf Ablehnung. Die Waffen sind international äußerst umstritten und teils sogar geächtet. Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf die Grundsätze des internationalen Rechts. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte bei RTL/ntv, "die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch." Auf die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags: "Ja, selbstverständlich. Also nur, weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen. Aber diese in meinen Augen unkluge Forderung entsteht aus der Verzweiflung, weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird - schönes Beispiel sind die Leopard 2."
Deutschland, Polen und Portugal haben der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zugesagt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kiew mit Panzern für zwei Bataillone auszurüsten, ist derzeit aber nicht erfüllbar, weil zahlreiche andere Länder zwar vorher eine Lieferung befürwortet haben, sich nun aber zurückhalten.
Außenministerin Baerbock sagte auf die Frage nach diesen Waffen, die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung "und dabei unterstützen wir sie". Sie fügte aber hinzu: "Uns leitet dabei eben unsere europäische Friedensordnung, uns leitet die Charta der Vereinten Nationen, uns leitet das humanitäre Völkerrecht." Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte zu der Forderung, er sei darauf nicht angesprochen worden.
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