Polens Parlament stimmt für umstrittenes neues Rundfunkgesetz

Nach einer stundenlangen Sitzung hat das polnische Parlament für das neue Rundfunkgesetz gestimmt. Die Opposition kritisiert, dass das Gesetz die Pressefreiheit bedroht und die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen könnte.

Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Koalition in Polen hat das Parlament am Mittwochabend dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zugestimmt. Zuvor hatte die Abstimmung das Parlament stundenlang in Atem gehalten, als eine Entscheidung zunächst vertagt wurde, dann jedoch am Abend doch abgestimmt wurde. Nach Ansicht der Opposition bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete für das Gesetz, 216 dagegen. 10 weitere enthielten sich der Stimme.