Polens Parlament billigt festen Grenzschutz zu Belarus
n-tv
Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Das Parlament stimmt den Plänen der Regierung zu. Der Streit, ob die Europäische Union Mittel dafür bereitstellt, ist zwar noch ungelöst. Die Regierung in Warschau betont aber, man sei von Brüssel nicht abhängig.
Das polnische Parlament hat endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen.
Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben Tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.
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