Polens höchstes Gericht verschiebt Europa-Urteil – Brüssel atmet auf

Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zur Frage vertagt, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat. Dieses wird aber bereits jetzt gebrochen. Verlässt Warschau die europäische Rechtsgemeinschaft endgültig, hat das gefährliche Folgen für ganz Europa.

Wieder wurde eines der wohl einschneidendsten Urteile der Rechtsgeschichte der EU nicht gefällt: Am Dienstagnachmittag hat das polnische Verfassungsgericht seine Verhandlung darüber unterbrochen, ob europäisches Recht und Rechtsnormen in Polen überhaupt angewandt werden müssen. Nach etlichen Verschiebungen wurde die Verhandlung mit dem Aktenzeichen K3/21 erst im Juli unterbrochen – und jetzt eine Pause bis zum 22. September eingelegt. Es sieht so aus, als wäre dem Verfassungsgericht die Tragweite einer Entscheidung in der Sache bewusst. Für viele Beobachter ist das gleichbedeutend mit Entscheidungen, die in der Zentrale der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) getroffen werden. Denn beim polnischen Verfassungsgericht handelt es sich nach Auffassung von Experten um ein von der PiS kontrolliertes Organ.