Polen stimmt für befestigte Grenzanlage
ZDF
Polens Parlament hat grünes Licht für den Bau einer Grenzbefestigung zu Belarus gegeben, um illegale Migration einzudämmen.
Polens Parlament hat endgültig den Weg zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus frei gemacht. Am Freitag seien mehrere Änderungsanträge des Senats abgelehnt worden, meldete die Nachrichtenagentur PAP in der Hauptstadt Warschau.
Das Gesetz war bereits vor zwei Wochen vom Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Danach ging es in den Senat. Nun muss es von Präsident Andrzej Duda in Kraft gesetzt werden.
Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen. Das Parlament strich der Agentur zufolge unter anderem eine Senatsänderung, wonach Informationen über den Aufbau und technische Details nicht öffentlich gemacht werden sollten.