Polen moniert EU-Menschenrechtskonvention
n-tv
Im Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", twitterte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. Der Europarat erklärte daraufhin, das Urteil gebe Anlass zur "Sorge".
Konkret geht es um Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von 47 Staaten unterzeichnet wurde - darunter auch Polen. "Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten (...) oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren (...) verhandelt wird", heißt es darin.
Ein Ara entflieht im Hauptbahnhof Hagen aus seiner Box. Die Polizei sperrt den Bahnhof teilweise ab. Kurz bevor die Feuerwehr den Papagei mit einer Leiter an der Bahnhofsdecke einfängt, fliegt das Tier zurück zu seinem Besitzer. Das Umweltamt stellt das Tier dennoch sicher.
Eine Berliner Ausstellung würdigt das Lebenswerk der renommierten Künstlerin Nan Goldin. Doch vor der Eröffnung entbrennt eine Debatte über die politische Haltung der US-Fotografin im Nahost-Konflikt.
Singapur greift drastisch gegen den Drogenhandel durch. Innerhalb einer Woche vollstreckt der Stadtstaat drei Todesurteile gegen Dealer und betont, dass die Todesstrafe das Land zu einem der sichersten Asiens mache.
In der Silvesternacht werden die beiden Kinder von Steakhouse-Erbin Christina Block in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Unbekannten nach Deutschland gebracht. Einer der mutmaßlich Beteiligten wird nun Monate später festgenommen.
Eine emotionale, spannende und schlaflose Nacht liegt hinter Wolfram Kons und dem Team des RTL-Spendenmarathons. Seit über zwölf Stunden läuft die 29. Ausgabe der längsten Charity-Sendung im deutschen Fernsehen. Und es geht noch weiter!
Spitzenköchin Viktoria Fuchs lässt es nach "Fuchsteufelswild" ruhiger angehen, was nicht heißt, dass sie auf Sparflamme kocht. In ihrem neuen Kochbuch ist für jeden Geschmack und jede Gelegenheit etwas dabei. Und mit unterhaltsamen Storys wird die Geschichte vom "Spielweg" weitergeschrieben.
Hinrichtungen mit Stickstoffgas sind umstritten, weil sie zu langen Erstickungsqualen führen. Trotzdem machte der Oberste Gerichtshof in den USA den Weg für eine dritte Exekution frei. Der Häftling hat vor dreißig Jahren in Alabama eine Anhalterin getötet.
Eine Mutter verlässt nur kurz das Krankenhauszimmer ihres neugeborenen Kindes. In der Zeit verschwindet es. Die Polizei ist schnell im Großeinsatz, aber verliert die Spur des Babys. Jetzt wird in ganz Wien nach dem eine Woche alten Säugling gesucht.
Gleich beginnt der 24-stündige Spendenmarathon auf RTL. Wolfram Kons hat ntv.de noch ein paar Namen, die am Telefon Ihre Spenden entgegennehmen würden, verraten und auch gesagt, was ihm besonders wichtig ist. Seien Sie so gut - spenden auch Sie.
In Berlin-Köpenick wirft eine Mutter ihre 21 Monate alte Tochter aus dem dritten Stock. Laut dem Berliner Landgericht soll die Frau dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Laut der Verteidigung sei die Tat im "Wahn" geschehen.
Der verurteilte Rechtsterrorist Anders Behring Breivik will 13 Jahre nach seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya auf freien Fuß kommen. Die Staatsanwaltschaft hält nichts davon.