Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein

Polens rechtsnationalistische Regierungspartei richtete 2018 die umstrittene Disziplinarkammer ein. Mitte Juli urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Nun lenkt Polen im Rechtsstreit ein.

Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. „Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen – und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden“, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Die rechtsnationalistische PiS hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel. Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das „Erbe des Kommunismus“ im Justizsystem vorzugehen. Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben.