Polen lenkt im Streit mit EU ein

Polen verstößt laut einem EuGH-Urteil mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Jetzt lenkt Warschau ein.

Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen. "Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden", sagte Vizepremier Jaroslaw Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße, weil sie "nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit" biete. Zugleich setzte der EuGH Polen eine Frist bis Mitte August, um die Entscheidung umzusetzen. Ansonsten hätten Strafzahlungen gedroht. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.