Polen legt Disziplinarkammer für Richter begrenzt lahm
DW
Es geht offenbar um eine Klimaverbesserung im Streit mit der EU über Polens umstrittene Justizreform. Ob Warschau in der Sache selbst anders denkt, erscheint höchst fraglich.
In Polen hat der Oberste Gerichtshof die Disziplinarkammer für Richter teilweise suspendiert und mitgeteilt, dass dorthin zunächst keine weiteren Fälle übermittelt werden können. Damit soll der sich verschärfende Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz abgemildert werden. Die Regierung in Warschau könnte sonst mit Geldstrafen oder dem Verlust von Finanzhilfen der EU konfrontiert werden. In zwei Verfügungen erklärte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Polens, Malgorzata Manowska, dass keine neuen Fälle an die Kammer gehen werden, bis Gesetzesänderungen eingeführt werden oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein endgültiges Urteil in dieser Angelegenheit fällt. Ziel müsse dabei sein, ein "wirksames Funktionieren des Haftungssystems für Richter" zu ermöglichten. Auch ist die Suspendierung bis Mitte November befristet. Bereits eingereichte Anträge sollen von der Kammer aber noch abgearbeitet werden.
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