"Polen kann und soll keinen Zloty zahlen"
ZDF
Der EuGH verurteilt Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform zu Strafzahlungen. Diese betragen eine Million Euro - pro Tag.
Zwischendurch sah es sogar so aus, als würde Warschau einlenken. Passiert ist aber nichts, bis heute. Es geht um die Arbeit der Disziplinarkammer im Obersten Gericht: Teil-, wenn nicht sogar Herzstück, der polnischen Justizrefom. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte sie 2018 eingesetzt: Sie kann Richterinnen und Richtern das Gehalt kürzen, ihre Immunität aufheben, sie sogar entlassen.
Der Vorwurf aus Brüssel: Richter, die sich unbeliebt machen und nicht auf Regierungslinie sind, könnten abgesetzt, wiederum andere, "geeignete" Kandidaten eingesetzt werden – darin sieht die EU eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz - ein Grundpfeiler der europäischen Werte.
Mehrfach und lange schon drängte der Europäische Gerichtshof darauf, die Arbeit der Kammer einzustellen, doch die PiS bleib stur. Zuletzt wurden die Nadelstiche aus Warschau sogar noch heftiger. Erst vor wenigen Wochen ging Polen auf Konfrontationskurs, als das polnische Verfassungsgericht urteilte, nationales Recht habe in Teilen Vorrang vor EU-Recht.
