
Polen beharrt auf Weltkriegsreparationen
n-tv
Millionen Polen ließen im Zweiten Weltkrieg ihr Leben; die wirtschaftlichen Schäden durch den Krieg schätzt das Land auf 800 Milliarden Euro. Nachdem es lange still war um Polens Ansprüche auf Weltkriegsreparationen, macht die Regierung in Warschau nun klar: Abgeschlossen ist das Thema für sie nicht.
Mit einem neuen Forschungsinstitut will Polen seine Reparationsansprüche für die von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg verursachte Schäden untermauern. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte in einem dpa-Interview, dass er am vergangenen Mittwoch ein Dokument zur Gründung des nach dem polnischen Widerstandskämpfer Jan Karski benannten Instituts für Kriegsschäden unterzeichnet habe.
"Das Thema ist nicht vom Tisch, weil Polen sehr schlecht behandelt wurde, indem es keine Reparationen erhalten hat", sagte der Politiker der nationalkonservativen PiS-Partei. Das Institut solle die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.