Polen baut milliardenschweres "Schutzschild Ost"
n-tv
Es soll die größte Operation zur Stärkung der Ostgrenze seit 1945 werden: Mit verschiedenen Arten von Barrieren will Polen seine Flanke zu Russland und Belarus absichern. Das Projekt lässt sich das NATO-Mitglied mehrere Milliarden Euro kosten.
Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm "Schutzschild Ost" sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der NATO seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vorgesehen seien "Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe" an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist.
Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein. Hauptziel sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betonte Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollen sowohl Soldaten als auch Zivilbevölkerung besser geschützt werden.
Das EU- und NATO-Mitglied Polen grenzt im Osten zum einen an die von Russland angegriffene Ukraine, die von Warschau militärisch unterstützt wird. Es hat aber auch eine gemeinsame Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus. Außerdem grenzt es im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat in Warschau die Befürchtung zugenommen, dass Polen von Russland angegriffen werden könnte. Wegen seiner Unterstützung für die Ukraine wird Polen vom Kreml als Feind betrachtet.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.