Pläne für erstes Ausreisezentrum konkretisiert
n-tv
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Rückführung abgewiesener Asylbewerber beschleunigen. Ausreisezentren sollen dabei helfen. Das Vorhaben ist in der Koalition umstritten.
Potsdam (dpa/bb) - In dem ersten von drei geplanten Ausreisezentren werden nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam zunächst nur vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge untergebracht, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Derzeit sei nicht beabsichtigt, in dem geplanten Ausreisezentrum, das auf der Oderinsel von Küstrin-Kietz (Landkreis Märkisch-Oderland) errichtet werden soll, Familien, alleinreisende Frauen, Paare oder Pflegebedürftige sowie Kranke einzuquartieren, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit.
Damit korrigierte die Behörde Angaben des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), Olaf Jansen, der Anfang April unter anderem der "Märkischen Oderzeitung" erklärt hatte, dass dort auch sogenannte Störer aus den Kommunen, sowie abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden seien, untergebracht werden sollen.
Laut der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage soll das Ausreisezentrum auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 errichtet werden. Vorgesehen seien 200 bis 250 Plätze in einstöckigen Wohncontainern mit Speise-, Sozial-, Sport- und Beratungsräumen. Die derzeitigen geschätzten Kosten für Planung, Abriss (einschließlich Entsorgung), Anschluss, Bau Ausstattung und Inbetriebnahme beliefen sich auf etwa zehn Millionen Euro.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.