Pläne für erstes Ausreisezentrum konkretisiert

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Rückführung abgewiesener Asylbewerber beschleunigen. Ausreisezentren sollen dabei helfen. Das Vorhaben ist in der Koalition umstritten.

Potsdam (dpa/bb) - In dem ersten von drei geplanten Ausreisezentren werden nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam zunächst nur vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge untergebracht, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Derzeit sei nicht beabsichtigt, in dem geplanten Ausreisezentrum, das auf der Oderinsel von Küstrin-Kietz (Landkreis Märkisch-Oderland) errichtet werden soll, Familien, alleinreisende Frauen, Paare oder Pflegebedürftige sowie Kranke einzuquartieren, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit.

Damit korrigierte die Behörde Angaben des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), Olaf Jansen, der Anfang April unter anderem der "Märkischen Oderzeitung" erklärt hatte, dass dort auch sogenannte Störer aus den Kommunen, sowie abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden seien, untergebracht werden sollen.

Laut der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage soll das Ausreisezentrum auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 errichtet werden. Vorgesehen seien 200 bis 250 Plätze in einstöckigen Wohncontainern mit Speise-, Sozial-, Sport- und Beratungsräumen. Die derzeitigen geschätzten Kosten für Planung, Abriss (einschließlich Entsorgung), Anschluss, Bau Ausstattung und Inbetriebnahme beliefen sich auf etwa zehn Millionen Euro.