Pistorius verteidigt Wehrdienstmodell gegen Lindner

Lindner und Buschmann kritisieren das neue Wehrdienstmodell des Verteidigungsministeriums. Die FDP-Minister bemängeln die hohen Kosten einer Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius wehrt sich gegen die Kritik und weist die Liberalen auf eine unbequeme Tatsache hin.

Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt Kritik vom Koalitionspartner FDP an seinem neuen Wehrdienstmodell nicht gelten. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann widerspricht der SPD-Politiker den beiden FDP-Ministern, die gegen einen verpflichtenden Wehrdienst finanzielle, volkswirtschaftliche und rechtliche Gründen angeführt hatten.

"Sicherheit und Verteidigung kosten Geld", schreibt Pistorius in einem Brief. Dies sei "für manche unbequem", aber Grundlage für eine glaubhafte Abschreckung. "Wenn Sie auf volkswirtschaftliche Kosten eines Wehrdienstes hinweisen, bitte ich daher zu bedenken, was ein Scheitern der Abschreckung auch für unsere Volkswirtschaft bedeuten würde. Das tragische Beispiel der Ukraine macht auch für uns deutlich: Krieg ist immer teurer als glaubhafte Abschreckung", schreibt Pistorius. Und: "Die Bedrohung, der wir gegenüberstehen, ist ernst und erfordert, dass wir jetzt handeln." Er dankt aber, dass die beiden sich "zielorientiert einbringen".

Die FDP-Politiker sind gegen den Vorschlag von Pistorius, der einen Grundwehrdienst von sechs Monaten für eine Auswahl der Jahrgänge vorsieht - mit einer Option für weiteren freiwilligen Wehrdienst bis zu zusätzlichen 17 Monaten. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter beim Wehrdienst ist im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen.