Pflichtaufgaben in Gefahr durch Personalmangel

Berlin (dpa/bb) - Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht in ihrem Ressort große Personalprobleme. "Es ist zunehmend schwierig, Personal an uns zu binden", sagte Badenberg am Mittwoch im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses. Nicht nur in ihrem Haus, sondern in der gesamten Senatsverwaltung sei die Fluktuation sehr groß. Berlin müsse sich als Arbeitgeber attraktiver darstellen, sagte Badenberg. Wenn es nicht gelinge, die "wenigen Köpfe" an sich zu binden, werde die Berliner Verwaltung künftig Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können, warnte die Senatorin.

Erschwerend sei die Sondersituation, dass Berlin als Arbeitgeber mit den vielen Bundesbehörden in der Stadt konkurriere. Dort seien die Arbeitsbedingen oft besser und es gebe bessere Möglichkeiten. "Da haben wir viel Nachhholbedarf", so Badenberg. Die Senatsmannschaft habe sich sehr darüber gefreut, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereit sei, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen.

Knapp sieben Wochen nach Amtsantritt sieht Badenberg auf unterschiedlichen Ebenen eine "lange To-Do-Liste", die stetig etwas länger werde. Neben den Personalproblemen gebe es unter anderem einen großen Sanierungsstau. Auch der Zustand der Justizgebäude sei möglicherweise mit ein Grund, warum einige Beschäftigte in die Privatwirtschaft wechselten.

Die studierte Juristin Badenberg war vor ihrem Amtsantritt Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz.