
Peter Beuth stellt neues Sicherheitsportal vor
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Eine neue Meldeplattform im Internet soll in Hessen für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl sorgen. Über das Sicherheitsportal könnten Bürgerinnen und Bürger Beobachtungen der Polizei, dem Landesverfassungsschutz oder ihrer Kommune mitteilen, kündigte das Innenministerium in Wiesbaden an. Am Freitag (11.00 Uhr) wollen Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Robert Schäfer das neue Portal vorstellen. Hessinnen und Hessen könnten damit die Sicherheit vor der eigenen Haustür aktiv verbessern, hieß es.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.