Personalpolitik: "Gravierende Pflichtverletzungen"

Erfurt (dpa/th) - Ein von Teilen der Opposition in Auftrag gegebenes Gutachten sieht "gravierende Pflichtverletzungen" der Thüringer Landesregierung bei Personalentscheidungen. Dadurch sei dem Freistaat auch ein Vermögensschaden entstanden, sagte der Gutachter Frank Saliger am Mittwoch in Erfurt. Der Strafrechtsexperte wurde mit dem Gutachten von der Thüringer CDU-Fraktion und der parlamentarischen Gruppe der FDP beauftragt.

Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Darin wird unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung darin systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt.

Die Einstellungspraxis der Landesregierung bei Staatssekretären und in den Leitungsbereichen der Ministerien verstoße in näher untersuchten sechs Fällen gegen Vorschriften des Dienst-, Beamten- und Haushaltsrechts und "begründet den Anfangsverdacht einer strafbaren Untreue", steht in einer Zusammenfassung des Gutachtens. Saliger machte klar, dass er sich auf den Bericht des Rechnungshofes bezog. "Den Sachverhalt konnte ich nicht prüfen."