"Persönlich läuft es supi" mit Christian Lindner
n-tv
Seit Monaten muss sich der grüne Wirtschaftsminister für sein Heizungsgesetz rechtfertigen, Krach gibt es vor allem mit der FDP. Alles nur ein "systemisch" begründetes Spannungsverhältnis, sagt Robert Habeck.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sein persönliches Verhältnis zu Finanzminister Christian Lindner als gut beschrieben. Das Spannungsverhältnis ergebe sich lediglich aus ihren unterschiedlichen Rollen, sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Er ist der Finanzminister, er muss das Geld zusammenhalten. Ich bin der Wirtschaftsminister und würde gerne Initiativen für die Wirtschaft geben, dass wir wieder in Wachstum und Transformation kommen. Die Unternehmen wollen ja grün produzieren, sie brauchen dafür Kreditabsicherungen oder Zuschüsse, all das sind finanzrelevante Punkte. Insofern haben wir systemisch sozusagen ein gewisses Spannungsverhältnis, aber persönlich läuft es supi."
Die Konflikte in der Ampelkoalition werden häufig zwischen FDP und Grünen ausgetragen, monatelang etwa beim Heizungsgesetz, zuletzt beim Streit ums Elterngeld.
Die von der Koalition ursprünglich betriebene Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause verteidigte Habeck. Das Gesetz solle ab dem 1. Januar 2024 gelten, "das heißt Unternehmen, Fabrikanten, Handwerker, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf das ja auch einstellen können". Es spreche viel dafür, ein solches Gesetz nicht erst Ende Dezember zu verabschieden. "Es war lange genug im Deutschen Bundestag, es soll bald gelten, insofern sprach viel dafür, das jetzt auch fertig zu machen."
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.