Pekingtreue Kandidaten gewinnen bei Parlamentswahl in Hongkong
Die Welt
Hongkong hat gewählt: Sieger wurden die chinatreuen „Patrioten“. Doch an der Abstimmung nach den Regeln Pekings beteiligten sich nur 30 Prozent der Wahlberechtigten – und setzte damit ein Zeichen.
Mit der niedrigsten Wahlbeteiligung seit 1997 haben die Menschen in Hongkong ein Zeichen gegen die Einschränkung der Demokratie durch China gesetzt. Nur rund 30 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab – ein Rekordtief. Der Quasi-Boykott richtete sich gegen die Beschneidung der Wahlfreiheit. Unter einem umstrittenen neuen Wahlsystem waren sämtliche pro-demokratischen Vertreter von der Wahl ausgeschlossen worden, antreten durften nur Peking-treue „Patrioten“.
Gemäß dem neuen Wahlsystem wurden nur 20 der 90 Abgeordneten im Legislativrat direkt gewählt. 40 wurden von einem Peking-treuen Wahlkomitee bestimmt, 30 weitere von ebenfalls der chinesischen Zentralregierung nahestehenden Interessengruppen. Alle 153 Kandidaten wurden zudem vor der Abstimmung auf ihren „Patriotismus“ und ihre politische Loyalität gegenüber Peking hin überprüft.