Peking ist verärgert über deutsche China-Strategie

Deutschland will seinen Umgang mit Investitionen in China ändern: Weniger Abhängigkeit, aber keine Abkopplung, lautet der neue Plan der Bundesregierung. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert verärgert darauf - und wirft der Ampelkoalition vor, sich in die Innenpolitik einzumischen.

China hat verärgert auf die neue China-Strategie der Bundesregierung reagiert. China sei nicht der Verursacher von Problemen, mit denen Deutschland konfrontiert sei, heißt es in einer ersten Reaktion, die in chinesischer Sprache auf der Internetseite der chinesischen Botschaft in Deutschland veröffentlicht wurde.

"China ist Deutschlands Partner in der Bewältigung von Herausforderungen und kein Gegner", hieß es. Man hoffe, dass die deutsche Seite die Entwicklung Chinas "rational, umfassend und objektiv" betrachte. Eine ideologische Betrachtungsweise Chinas verschärfe Missverständnisse und schade dem gegenseitigen Vertrauen.

Das Bundeskabinett hatte zuvor nach monatelanger Diskussion erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Sie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, sich aber nicht von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abzukoppeln. In dem 61 Seiten starken Papier wirft die Bundesregierung der Regierung in Peking zudem vor, Menschenrechte schwerwiegend zu verletzen und mit ihrer Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln.