Peking übt leise Kritik an Moskaus Vorgehen
n-tv
Der UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine einigen. Bei der Abstimmung enthält sich China, anstatt sich auf die Seite Moskaus zu stellen. Im Anschluss gibt es sogar kritische Töne von Pekings Botschafter in Richtung des Kreml.
Nach seiner vorsichtigen Distanzierung von Russland im Sicherheitsrat hat China sich kritisch über den Krieg in der Ukraine geäußert. "China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen", sagte UN-Botschafter Zhang Jun am Freitag (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat.
"Wir glauben, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta allesamt gewahrt werden sollten." Man unterstütze Verhandlungen Russlands und der Ukraine bei der Lösung des Konflikts.
Zuvor hatte sich Peking bei der Abstimmung über eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution enthalten, statt zusammen mit seinem Partner Moskau ein Veto einzulegen. Westliche Diplomaten werteten dies als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.