
Paschtunen fordern Recht zum Regieren
n-tv
Afghanistan ist ein Vielvölkerstaat. Keine Gruppe kommt auf eine wirkliche Mehrheit. Umso mehr entscheidet der Umgang mit den ethnischen Minderheiten über das weitere politische Schicksal des Landes.
Die ethnische Vielfalt am Hindukusch birgt seit mehr als einem Jahrhundert starken politischen Zündstoff. Das dürfte auch bei der Bildung einer neuen Regierung nach der Machtübernahme der Taliban eine Rolle spielen. Unter den 40 Millionen Afghanen gibt es keine ethnische Gruppe, die über eine entscheidende Mehrheit verfügt. Das hat zur Folge, dass im Grunde alle Gruppen mit ethnischer Verfolgung rechnen müssen. So steht es im "Peoples under Threat Index" der Beobachter von "Minority Rights Group International". Hier wurde Afghanistan auf den viertletzten Platz gesetzt.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.