Parteien formulieren Erwartungen an Ampel-Regierung

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, hat die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP dazu aufgerufen, den Sozialstaat zu stärken. "SPD und Bündnisgrüne müssen dabei mehr leisten, als den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem FDP-Finanzminister zu suchen. Sonst endet die Ampel entgegen den großen Versprechen als fauler Kompromiss", sagte Gebhardt am Mittwoch. Mehr Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit und Demokratisierung würden nur gelingen, wenn der Sozialstaat nicht auf der Strecke bleibe.

Sachsen-Anhalts Grüne freuten sich unterdessen darüber, dass die Dessauerin Steffi Lemke am Mittwoch zur Bundesumweltministerin ernannt wurde. "Sie ist die erste Bundesministerin aus Sachsen-Anhalt. Wir freuen uns daher, dass sie nun auch als Stimme Ostdeutschlands als Bundesministerin tätig sein wird", sagte die Landesvorsitzende Madeleine Linke.

SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle schrieb bei Twitter zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler: "Ich freue mich einfach." Jetzt seien Dinge möglich, die lange blockiert gewesen seien. Pähle nannte unter anderem "Mehr Mindestlohn. Stabile Rente. Robustes Gesundheitssystem. Klimawende konkret".