Parlamente von Berlin und Brandenburg: engere Zusammenarbeit
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Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Die Parlamente von Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Der Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses und das Präsidium des Brandenburger Landtags wollten am Dienstag jeweils über ein engeres Miteinander mit Hilfe einer Parlamentarischen Konferenz beraten. Diese Konferenz könnte zum Beispiel Anträge formulieren, die in das jeweilige Plenum eingebracht werden. Von Brandenburger Seite gab es schon nach 2019 Pläne für eine engere Zusammenarbeit der Parlamente, doch erst nach der Wahl in Berlin im vergangenen Jahr wurden sie konkreter. Ein gemeinsamer Ausschuss wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Die "Märkische Oderzeitung" berichtete am Dienstag darüber.
Die Regierungen unter Leitung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und von Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) hatten Ende März bei einer gemeinsamen Sitzung eine engere Kooperation vereinbart. Eine Fusion von Berlin und Brandenburg war 1996 bei einer Volksabstimmung gescheitert.
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Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
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Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
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Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.