Parlament feilt an Plan für Menschen an Rhein und Mosel
n-tv
Noch vor Weihnachten will der Landtag den Haushalt für die nächsten zwei Jahre verabschieden. Wohngeld und 49-Euro-Ticket machen Änderungen am Regierungsentwurf nötig. Die Regierungsfraktionen haben auch eigene Änderungswünsche.
Mainz (dpa/lrs) - Der vor drei Monaten vorgestellte Haushaltsentwurf für Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen an 219 Stellen geändert werden. Dabei sind neue oder erhöhte Ausgaben im Umfang von 16,8 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Mainz mitteilten. Diese Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle und Umschichtungen gegenfinanziert werden.
Die größte Änderung ergebe sich zusätzlich aus den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungspaketen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Dies sind jeweils 75 Millionen Euro an rheinland-pfälzischer Beteiligung an der Wohngelderhöhung und für das geplante 49-Euro-Ticket. Bei diesen Mehrausgaben gebe es einen engen Schulterschluss zwischen Regierung und der Parlamentsmehrheit, sagte Fernis.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach von einem Spagat zwischen der Notwendigkeit, die Folgen der Inflation zu lindern, und der Anforderung, auch im Sinne nachfolgender Generationen solide und seriös zu wirtschaften. Dieser Spagat gelinge, weil die Landesregierung in den vergangenen Jahren vorausschauend gehandelt und hohe Rücklagen angelegt habe. Mit der Entnahme von Mitteln aus den Rücklagen kann im Doppelhaushalt 2023/24 darauf verzichtet werden, neue Kredite aufzunehmen.
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