Panne bei Bundestagswahl 2021: Aiwanger gibt vertrauliche Prognosen bekannt
Frankfurter Rundschau
Nächste Panne bei der Bundestagswahl: Hubert Aiwanger veröffentlicht geheime Zahlen – und macht sich strafbar.
München – In wenigen Minuten schließen die Wahllokale für die Bundestagswahl 2021* in Deutschland. Gegen Mittag leistete sich Armin Laschet*, Kanzlerkandidat der CDU*/CSU bereits eine Wahl-Panne. Nun ereignete sich die nächste: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler*) veröffentlichte am späten Nachmittag die sogenannten „Exit Polls“ auf Twitter. Diese zeigen eine erste Tendenz der Bundestagswahl-Ergebnisse vor den offiziellen Hochrechnungen. Die Hochrechnungen werden in der Regel gegen 18.00 Uhr veröffentlicht. Aiwanger teilte Zahlen einer Nachwahlbefragung kurz nach 16.00 Uhr.
Aiwanger kommentierte seinen „Exit Polls“-Post wie folgt: „Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns!“
Der Chef der Freien Wähler wurde offenbar relativ schnell auf seinen Fauxpas aufmerksam gemacht. Daraufhin löschte der Politiker seinen Post nach wenigen Minuten. Solch eine Veröffentlichung kann laut Bundeswahlgesetz eine Strafe von bis zu 50.000 Euro mit sich ziehen: „Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig“, heißt es im Gesetz.
