Palmer: Impfpflicht ist kein Problem für Kommunen
n-tv
Ob und wann es in Deutschland eine Impfpflicht geben wird, ist noch immer nicht klar. Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen können. Oberbürgermeister Palmer hält das für eine Ausrede - und bietet Tübingen als Modellkommune an.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit. "Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen", sagte der Grünen-Politiker. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister. Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. "Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand ", sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. "Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen."
Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5000 Euro beschließen, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. So etwas Ähnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert. In dem Schreiben würden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bußgeldstelle seien die zusätzlichen Verfahren kein Problem.
Palmer bot sich an, das in Tübingen zu erproben. "Wir machen das auch als Modellkommune." Doch erstmal muss die allgemeine Impfpflicht im Bundestag überhaupt beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im Bundestag soll über diese heikle Frage ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.
