Palmer: Impfpflicht - alles andere abschaffen
ZDF
Für Ministerpräsident Günther agiert die Regierung in Sachen Impfpflicht "hasenfüßig". Tübingens OB Palmer fordert: Impfpflicht - sonst nix.
Kommt die Impfpflicht - oder kommt sie nicht? Der sonst eher diplomatische und gemäßigte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, entdeckt dieser Tage eine bissige Seite, wenn es um die Beurteilung der Bundespolitik in dieser Frage geht.
Das machte er auch am Dienstagabend bei "Markus Lanz" deutlich. Als Lanz auf die Impfpflicht zu sprechen kam, über die nun im Bundestag debattiert werden soll, sagte Günther, er würde sich wünschen, "dass wir da wirklich schneller vorankommen".
Und weiter: "Ich kann auch nicht verstehen, warum da die Bundespolitik ein bisschen hasenfüßig im Moment vorgeht."
Gerade, wenn er sich angucke, mit welcher Selbstverständlichkeit man auch noch in die Grundrechte geboosterter Menschen eingreife und wie schwer sich der Bund tue mit der Rechtfertigung dafür. Günther kritisierte Olaf Scholz dann noch persönlich:
Er selbst sei klar für die Impfpflicht, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Denn sie sei "der einzige Weg", Grundrechtseinschränkungen dauerhaft in anderen Bereichen zu ersetzen.
Er habe das Gefühl, man wage es nicht, sich mit bestimmten Leuten anzulegen und nehme lieber in Kauf, dass man Grundrechte von Menschen einschränke, die sich nicht dagegen wehrten.
"Von daher, finde ich, muss man da auch mutig sein, den Weg gehen und ich wünsche mir, dass es so schnell wie möglich kommt," so Günther.