Pakistans Premier Imran Khan drängt auf Neuwahlen
DW
In Pakistan spitzt sich die Regierungskrise zu: Regierungschef Imran Khan ist einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum entgangen und hat daraufhin die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen eingeleitet.
Der Vize-Parlamentspräsident und Khan-Verbündete Qasim Suri wies die geplante Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition als "verfassungswidrig" zurück. Kurz darauf sagte Khan in einer Fernsehansprache, er habe beim Präsidenten die Auflösung des Parlaments beantragt. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich auf vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten. Diese sollen nun Innerhalb der kommenden 90 Tage in Pakistan stattfinden, erklärte der Staatsminister für Information.
Die Opposition kündigte unterdessen nach Angaben ihres Anführers Bilawal Bhutto Zardari einen Eil-Antrag beim Verfassungsgericht gegen die Absetzung des Misstrauensvotums an. Die Opposition habe die notwendige Mehrheit, um die Misstrauensabstimmung zu gewinnen. Zudem werde die Opposition einen Sitzstreik im Parlament beginnen.
Der 69-Jährige Khan sieht sich in Pakistan wachsender Kritik wegen der wirtschaftlichen Lage ausgesetzt. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Die Inflation erreichte im Januar 13 Prozent. Zudem hat sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verlassen.
Die Oppositionsparteien hatten den früheren prominenten Kricket-Spieler aufgefordert, bereits vor dem geplanten Misstrauensvotum zurückzutreten. Kahn hatte zuletzt den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu betreiben. Er sprach von einer ausländischen Verschwörung, durch die er entmachtet werden sollte. Nach den Äußerungen kam es zu mehreren anti-amerikanischen Protesten. Die Regierung in Washington hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Politische Beobachter erklärten, Khan sei 2018 mit Unterstützung des in Pakistan sehr mächtigen Militärs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Später habe er die Gunst der Generäle wegen verschiedener Streitigkeiten verloren. Khan bestreitet, jemals vom Militär gefördert worden zu sein.
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