
Ostbeauftragter: Demokratische Praxis ist vielen fremd
n-tv
In den Köpfen vieler Ostdeutscher sei noch immer ein Autoritätsdenken aus der DDR verankert, sagt der neue Ostbeauftrage Schneider. Trotzdem warnt er davor, etwa Teilnehmer der Corona-Proteste zu pauschalisieren. Der SPD-Politiker fordert auch die Westdeutschen zu mehr Offenheit auf.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, geht davon aus, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken, warnt aber vor Verallgemeinerungen. "Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Viele Menschen sind 1989 auf die Straße gegangen und haben damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht. Aber die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen ist ihnen fremd geblieben. Das lässt sich an den Mitgliederzahlen der Parteien ablesen - oder wenn ich in einem Ortsteil einen Bürgermeister suche." Deshalb wolle er, "dass besonders junge Menschen sich trauen, ihren Blick auf die Welt zu weiten".
Schneider stellte zugleich klar, dass er die Herangehensweise seines Vorgängers Marco Wanderwitz, der die AfD und deren ostdeutsche Wähler oft frontal attackiert hatte, nicht teile. "Man muss zwar klar sagen, was ist", sagte er dem RND. "Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.