Organisationen verlangen Haushaltsbeschluss in diesem Jahr
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen hat von der Thüringer Landespolitik eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts 2024 gefordert. "Das hat auch was mit Wertschätzung und Respekt zu tun gegenüber denen, die vor Ort und in der Praxis Arbeit leisten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, Stefan Werner, am Mittwoch in Erfurt.
Damit möglichst viele Empfänger von staatlichen Geldern Planungssicherheit für das nächste Jahr hätten, müsse der nächste Landeshaushalt bis zum Herbst beschlossen werden. Die letzten beiden Monate dieses Jahres sollten dazu genutzt werden, dass die Ministerien auf dieser Grundlage die Richtlinien für die Auszahlung der Gelder erarbeiteten. Die laufenden Haushaltsverhandlungen dürften nicht unter die Räder des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2024 kommen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.
Neben mehreren Gewerkschaften haben unter anderem auch zahlreiche soziale Träger sowie der Landessportbund einen sogenannten Thüringer Appell unterschrieben, der auf eine schnelle Verabschiedung des nächsten Landeshaushalts dringt.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.