Orban will "strategische Partnerschaft" der EU mit Kiew
n-tv
Kiew sei noch nicht bereit, die Konsequenzen unklar: Ungarns Regierungschef Orban lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin ab. Stattdessen plädiert er für eine "schrittweise Annäherung". Dafür würde sich eine "strategische Partnerschaft" eignen, so Orban.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiterhin ab und schlägt stattdessen Gespräche über eine "strategische Partnerschaft" vor. "Es lohnt sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können", sagte Orban in einem Radio-Interview. "Ich wäre dafür, dass die Europäische Union zunächst ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine abschließt", fügte Orban hinzu.
Ein solches Abkommen mit der Ukraine könne "fünf bis zehn Jahre dauern" und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben, sagte der ungarische Regierungschef. "Der Abstand ist heute zu groß." Orban äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag, bei dem es um die Vorbereitung des EU-Gipfels Mitte Dezember ging. Hintergrund war ein Streit über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Orban hatte damit gedroht, bei dem Gipfeltreffen weitere Finanzhilfen für Kiew und den geplanten Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu blockieren.
In einem Brief an Michel hatte Orban, der als einziger Spitzenpolitiker aus der EU trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin aufrechterhalten hat, zuvor verlangt, die europäische Unterstützung für die Ukraine wie auch die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Diplomaten werfen Orban vor, er wolle mit einer Blockade wichtiger EU-Entscheidungen zur Ukraine die Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land erpressen. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen in Ungarn eingefroren.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.